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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die M.CONSULT Unternehmensberatung GmbH, Schallershofer Straße 86, 91056 Erlangen, eingetragen beim Amtsgericht Fürth unter HRB 9846 (nachfolgend „M.CONSULT“ genannt) betreibt unter http://www.mconsult-finanzierung.de ein Vermittlungsportal für Finanzlösungen im Internet (nachfolgend „Portal“ genannt). Das Portal richtet sich einerseits an gewerbliche Nutzer, d.h. Unternehmen und Unternehmer (nachfolgend „Nutzer“ genannt) und anderseits an Banken und andere Finanzdienstleister (nachfolgend „Finanzdienstleister“ genannt). Die Funktionsweise des Portals beschränkt sich auf das Ausschreiben bzw. Anfragen eines Bedarfs an Finanzprodukten und Finanzierungslösungen von Seiten des Nutzers und dem daraus schließenden strukturierten Weiterleiten des Bedarfs durch M.CONSULT an die Finanzdienstleister. Die Finanzdienstleister haben dann die Möglichkeit, freibleibende Angebote (nachfolgend „Angebote“ genannt) zu unterbreiten. Der Nutzer entscheidet am Ende der Ausschreibungsphase, für welchen Finanzdienstleister er sich entscheidet und es erfolgt eine Beantragung des Geschäftsabschlusses durch den Nutzer beim ausgewählten Finanzdienstleister.

Einbeziehung

Mit der Registrierung auf dem Portal oder dem Wählen einer Option, mit der er die M.CONSULT beauftragt für ihn tätig zu werden, stimmt der Nutzer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der M.CONSULT zu. Ohne diese vollumfängliche Zustimmung ist eine Nutzung des Portals und sämtlichem damit verbundenen Service nicht zulässig. Auf ergänzende Bedingungen für einzelne Bereiche, Dienste oder Funktionen wird der Nutzer durch M.CONSULT vor der Ausführung hingewiesen. Die Zustimmung zu den ergänzenden Bedingungen erfolgt durch Anklicken (Aktivierung) einer Zustimmungserklärung vor der erstmaligen Ausführung. Ohne diese Aktivierung ist eine Nutzung des Portals ebenfalls nicht zulässig. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Registrierung gültige Fassung der AGB.

Nutzergruppe

Die folgenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen den Parteien in Bezug auf die Nutzung der von M.CONSULT zur Verfügung gestellten Website sowie den Service von M.CONSULT im Allgemeinen. Andere Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
Die Nutzung des Portals ist ausschließlich Gewerbetreibenden und Freiberuflern im Rahmen ihrer Tätigkeit vorbehalten. Eine Nutzung durch andere Personengruppen, insbesondere durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist unzulässig.

Leistungsumfang

  1. M.CONSULT stellt unter der URL http://www.mconsult-finanzierung.de ein Portal zur Verfügung, auf dem Nutzer Anfragen zu Finanzlösungen stellen können. Die Anfrage stellt eine unverbindliche Aufforderung des Nutzers zur Abgabe von Angeboten durch Finanzdienstleister dar.
    Nur hinsichtlich der Pflichtfelder vollständig ausgefüllte Ausschreibungen können bearbeitet werden. M.CONSULT wird diese Ausschreibungen den Finanzdienstleistern unter Berücksichtigung der von diesen in einer separaten Vereinbarung (Parametriesierungsvorgaben) festgelegten Ausschreibungskriterien und -präferenzen einstellen. Weiter nimmt M.CONSULT eine thematische und inhaltliche Prüfung der Anfrage vor und legt danach einen Kreis an Finanzdienstleistern fest, welche für die Ausschreibung in Frage kommen. Demnach erhält nicht jeder Finanzdienstleister, der mit M.CONSULT zusammenarbeitet die Ausschreibungen. M.CONSULT behält sich vor, eine Auswahl zu treffen und die Ausschreibungen nur an jene Finanzdienstleister weiterzugeben, welche nach Vorgaben und Präferenzen zur jeweiligen Ausschreibung passen. Die Finanzdienstleister erhalten alsdann die Möglichkeit für die vom Nutzer vorgegebene Ausschreibungsdauer entsprechende Angebote abzugeben. Diese Angebote sind freibleibend.
  2. Die vom Finanzdienstleister abgegebenen Angebote werden dem Nutzer fortlaufend per
    E-Mail zugesandt. Hat der Nutzer einen Finanzdienstleister ausgewählt bzw. möchte den Kontakt mit dem Finanzdienstleister herstellen, kann der Nutzer dies ausschließlich über M.CONSULT. Eine direkte Kontaktaufnahme seitens des Nutzers mit dem Finanzdienstleister ist untersagt. Entscheidet sich der Nutzer für einen Finanzdienstleister, übermittelt M.CONSULT dem Finanzdienstleister die Kontaktdaten des Nutzers. Für Änderungen von Angebotsbedingungen und Konditionen seitens der Finanzdienstleister übernimmt M.CONSULT keine Haftung, sodass die Angebote, die M.CONSULT dem Nutzer übermittelt stehts freibleibend sind. Weiter führt der Finanzdienstleister eine Bonitätsdetailprüfung des Nutzers durch, was zu geänderten Bedingungen oder einer Ablehnung der Finanzierung führen kann. Hier gelten die Regelungen unserer Datenschutzerklärung. M.CONSULT ist nicht verpflichtet, die Angaben des Nutzers zu prüfen. M.CONSULT ist nicht verpflichtet, die von den Finanzdienstleistern gestellten Angebote zu prüfen. M.CONSULT stellt, wenn vorhanden, vom Finanzdienstleister übermittelte Dokumente bereit.  Für den Inhalt sämtlicher Vertragsdokumente, weiterer Informationen oder verlinkten Seiten übernimmt M.CONSULT keine Haftung.
  3. Sofern der Finanzdienstleister dem Nutzer nicht bereits mit Auswahl durch den Nutzer diesem die Vertragsdokumente elektronisch zum Ausdruck übermittelt hat, wird er den Nutzer innerhalb von maximal zwei Bankarbeitstagen nach Eingang der Nutzerdaten kontaktieren, um den weiteren Bearbeitungsprozess abzustimmen. Die Auswahl eines Finanzdienstleister durch einen Nutzer führt insoweit noch nicht zu einem Vertragsabschluss.
  4. M.CONSULT übernimmt keine Haftung für den Vertragsabschluss zwischen Finanzdienstleister und Nutzer.
  5. M.CONSULT betreibt das in der Präambel beschriebene Portal. Somit dient M.CONSULT als Dienstleister zur Vereinfachung der Kommunikation zwischen Nutzer und Finanzdienstleister und tritt als Dienstleister für eine strukturierte Kontaktherstellung zwischen beiden auf.
  6. M.CONSULT schuldet das Bemühen, die vom Nutzer erstellten Ausschreibungen an die Finanzdienstleister weiterzugeben und die vom Finanzdienstleister abgegebenen Angebote vertragsgemäß auf dem Portal zu speichern und an den Nutzer weiterzugeben. Soweit Daten verarbeitet, gespeichert bzw. weitergegeben werden, erfolgt dies stets unter Einhaltung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung.
  7. M.CONSULT übernimmt keine Haftung. M.CONSULT schuldet keinen Erfolg einer erfolgreichen Vertragsvermittlung oder einen erfolgreichen Abschluss eines Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister.
  8. M.CONSULT erbringt kostenpflichtige Leistungen, mit denen sie vom Nutzer über das Portal beauftragt wurden. Das Honorar für die jeweilige Leistung wird nach der Anfrage, jedoch vor der Beauftragung als Relation zur Finanzierungssumme angezeigt und ist vom Nutzer durch aktiven Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche zu bestätigen. Erst mit der Bestätigung liegt eine Beauftragung der M.CONSULT vor.

Erfolgshonorare

M.CONSULT steht üblicherweise zusätzlich zu ggf. anderen Vergütungsbestandteilen bei Abschluss einer Finanzierung über das von M.CONSULT betriebene Portal eine Erfolgsvergütung zu. Diese ist in ihrer Höhe und hinsichtlich der Definition des Erfolgsfalles jeweils vor dem Beginn einer Ausschreibung gegenüber dem Nutzer offengelegt und muss von ihm durch aktiven Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche beauftragt werden.

Kostenpflichtige Leistungen

  1. Kostenpflichtige Leistungen sind die Leistungen, die seitens M.CONSULT einen besonderen Bearbeitungsaufwand erzeugen und Leistungen, die M.CONSULT im Zusammenhang mit der Ausschreibung bzw. Finanzierungsanfrage gesondert oder auf Nutzerwunsch erbringt, etwa umfassende Beraterleistungen, Strukturierungen, Analysen wie auch Finanzierungsanfragen für komplexe Immobilienfinanzierungen, Projektfinanzierungen, Existenzgründungen und alternative Bankprodukte, die keine klassischen Bankprodukte darstellen.
  2. Konditionen für kostenpflichtige Leistungen werden mit dem Nutzer explizit vertraglich vereinbart. M.CONSULT unterbreitet nach einer Vorabbeurteilung der Finanzierungsanfrage ein individuelles Konditionsangebot für seine Dienstleistungen und stellt dieses Angebot dem Nutzer zur Verfügung. Dem Nutzer steht es frei, dieses Angebot anzunehmen oder nicht anzunehmen. Wird das Angebot nicht angenommen, erfolgt von seitens M.CONSULT keine Bearbeitung der Ausschreibung des Nutzers.

Kostenlose Leistungen

M.CONSULT ist in der Regel Berater seiner Mandanten und erbringt keine kostenlosen Leistungen, sondern wird von seinen Klienten, also auch dem Nutzer des Portals, vergütet. Sofern die Nutzung des Portals kostenlose Leistungen beinhalten sollte, können diese Funktionen vom Nutzer kostenfrei in Anspruch genommen werden. Erfolgshonorare sind bei Vorliegen der Voraussetzungen jedoch immer zu vergüten. M.CONSULT erhält von den Finanzdienstleistern keine Vergütung und wird diese jeweils zu Beginn einer konkreten Anfrage darauf hinweisen, ebenso wird M.CONSULT die im Rahmen einer Ausschreibung kontaktierten Finanzdienstleister auffordern, ihre Vertriebskostenanteile dementsprechend anzupassen. Eine Gewähr, dass dies so erfolgt kann M.CONSULT nicht geben.

Anmeldung durch den Nutzer

  1. Die Nutzung des Portals und der Service von M.CONSULT erfordert eine Registrierung. Erfasst dabei werden relevante gewerbliche Daten und Kontaktdaten des Ansprechpartners. Pflichtangaben sind bei der Registrierung zwingend auszufüllen. Im Hinblick auf die Registrierung gelten die Regelungen unserer Datenschutzerklärung. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.
  2. M.CONSULT kann ohne Angabe von Gründen eine Registrierung ablehnen. Weiterhin kann M.CONSULT jederzeit die Bearbeitung einer Ausschreibung oder Finanzierungsanfrage ohne Nennung von Gründen direkt oder im Zeitverlauf ablehnen, abbrechen oder löschen.

Allen unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen ist im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit die Registrierung erlaubt. Neben den Firmendaten sind im Rahmen der Registrierung auch die Daten des Ansprechpartners zu erfassen.
Die eingegebenen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Im Falle von falsch angegebenen Daten, behält sich M.CONSULT das Recht vor, den Nutzer von der Nutzung der Website dauerhaft auszuschließen und Ausschreibungen zu löschen bzw. zu stoppen.

Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer hat die für die Eintragung auf dem Portal notwendigen Informationen, Daten und Inhalte sowie Verlinkungen auf anderen Websites auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und übernimmt darüber hinaus die alleinige Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit und die rechtmäßige Zurverfügungstellung für M.CONSULT nebst Weiterleitung dieser an die Finanzdienstleister. Insofern steht der Nutzer dafür ein, dass er berechtigt ist, die Inhalte auf dem Portal einzustellen. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten so einzustellen, dass er nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt.
  2. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, von ihm eingegebene und bestätigte Daten sowie sämtliche Unterlagen und Dateien vor jeder Ausschreibung zu prüfen und wenn erforderlich zu berichtigen.
  3. Der Vertragsabschluss zwischen dem Finanzdienstleister und dem Nutzer findet nicht über das Portal statt. Der Nutzer und der Finanzdienstleister haben M.CONSULT bei Vertragsabschluss innerhalt von fünf Bankarbeitstagen über die getroffene Vereinbarung zu informieren (telefonisch, per E-Mail oder postalisch). Bleibt die Weitergabe der Information über den Vertragsabschluss aus, ist der Nutzer zum Schadensersatz in Höhe des entgangenen Honorars verpflichtet. M.CONSULT ist berechtigt, jederzeit entsprechende Rückfragen zum Vertragsstatus zu stellen und hierzu in Kontakt mit den Finanzdienstleistern zu treten. Die dadurch erlangten Daten verwendet M.CONSULT nur zum Zweck der Rechnungstellung. Zum Zweck der Sicherung ordnungsgemäßer Prozesse ermächtigt der Nutzer den Finanzdienstleister, bei erfolgreichem oder nicht erfolgreichem Vertragsabschluss das Finanzprodukt mit Bestandteilen wie Laufzeit, Zinssatz, etc. sowie dem Volumen mitzuteilen.
    M.CONSULT wird vom Nutzer von sämtlichen Ansprüchen Dritter, welche aufgrund von fehlerhaften Angaben des Nutzers gegenüber M.CONSULT entstanden sind freigestellt.

Anmeldung und Nutzung durch Dritte

  1. Ist ein Dritter bevollmächtigt oder beauftragt, für einen Nutzer das Portal zu nutzen, muss sich dieser Dritte zunächst auf eigenen Namen registrieren. Danach kann dieser Dritte Ausschreibungen und Finanzierungsanfragen einstellen. Spätestens mit der Einstellung einer Ausschreibung oder Finanzierungsanfrage wird eine Verknüpfung zum Nutzer hergestellt.
  2. Erfolgt die Registrierung durch einen Dritten, muss dieser zusichern, dass eine Ermächtigung zur Anmeldung oder Einstellung vorliegt. Dieser Dritte stellt M.CONSULT von sämtlichen Ansprüchen frei, welche aufgrund von fehlerhaften Angaben bei der Registrierung oder weiteren Nutzung des Finanzierungsportals gegen M.CONSULT gestellt werden. Dies umfasst auch solche Verstöße des Dritten, die bei der automatischen Vervollständigung von Datenfeldern oder der rechtswidrigen Einstellung von Daten entstehen.
  3. Erfolgt die Nutzung des Dritten gewerbsmäßig als Vermittlung von Finanzlösungen, sichert dieser M.CONSULT zu, alle notwendigen behördlichen und sonstigen Genehmigungen dafür zu besitzen. Somit stellt der Dritte M.CONSULT von Ansprüchen frei und steht vollumfänglich dafür ein, alle notwendigen Genehmigungen zu besitzen.
  4. Über alle bestehenden Bevollmächtigungen oder Beauftragungen hat der Dritte auf jederzeitiges Anfordern der M.CONSULT gegenüber entsprechendem Nachweis zu erbringen.

Datenschutz

Zum Datenschutz gelten die Regelungen unserer Datenschutzerklärung. Die vom Nutzer eingestellten Daten werden, vorbehaltlich einer Abrechnung mit dem Finanzdienstleister und gesetzlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gelöscht.

Haftung

  1. M.CONSULT übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit vom Nutzer eingetragener oder übermittelter Daten. Jeder Finanzierer muss das Vorhaben selber prüfen und eine Kreditentscheidung gemäß gesetzlichen Bestimmungen für das von ihm offerierte Produkt und den Regularien seines Unternehmens treffen. Eine Registrierung oder Anfrage stellt keine Finanzierungszusage dar; kein Finanzierer ist zum Abschluss einer Finanzierung mit einem Nutzer verpflichtet. M.CONSULT stellt keine Finanzierungen zur Verfügung, sondern berät Nutzer ausschließlich betriebswirtschaftlich. M.CONSULT führt zudem keine Rechtsberatung und keine Steuerberatung durch.
  2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. M.CONSULT haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals noch für technische und elektronische Fehler, auf die M.CONSULT keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung von Anfragen.
  3. Schadensersatzansprüche des Nutzers/Finanzierers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer/Finanzierer Ansprüche gegen diese geltend macht.
  4. M.CONSULT haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von M. CONSULT, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ferner haftet M. CONSULT uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von M. CONSULT, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  5. M.CONSULT übernimmt keine Haftung für Schäden durch Verschulden Dritter (z. B. eines Dienstleisters).

Vertragslaufzeit

Der Nutzungsvertrag für das Portal läuft auf unbestimmte Zeit.
Der Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. M.CONSULT hält es sich vor, das Nutzungsverhältnis mit Ablauf der zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Nutzer zuletzt eingestellten Ausschreibung zu kündigen.
Unberührt davon bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund wie im Falle eines groben Verstoßes des Nutzers gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Antrag über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer/Finanzierer und M. CONSULT ist Frankfurt am Main, sofern es sich bei dem Nutzer/Finanzierer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt
M.CONSULT hält sich das Recht vor, am Sitz des Nutzers Klage zu stellen oder sonstige gerichtliche Verfahren anhängig zu machen, die nach geltendem Recht zuständig sind.
Die Parteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweiligen Fassung.

Salvatorische Klausel, Änderungen, Ergänzungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich an einer Vereinbarung mitzuwirken, die wirtschaftlich und rechtlich dem ursprünglichen Willen so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Änderung der Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.